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Newsletter-Archiv - Rechts- und Patentanwälte

Newsletter-Archiv

Gründer und Start-Ups: Das Thema Marke sollte frühzeitig berücksichtigt werden (07/2020)
 
Bei Unternehmensgründungen steht der Markenschutz häufig nicht im Vordergrund. Meist geht es zunächst darum, die angebotene Dienstleistung bzw. das Produkt zu etablieren und…weiterlesen
EuGH kippt „Privacy Shield“ – Datenübertragung in die USA unzulässig (07/2020)
 
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für nichtig erklärt. Viele Datenübertragungen in die USA…weiterlesen
Einwilligungspflicht bei Cookie-Verwendung (06/2020)
 
Nach der letzten Entscheidung des BGH zu Cookies ist klar, dass nicht unbedingt funktionsnotwendige Cookies einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bedürfen. Nahezu alle Website-Betreiber…weiterlesen
Was Geschäftsführer über unternehmensinterne Compliance-Untersuchungen wissen müssen (06/2020)
 
Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, Hinweisen auf Compliance-Verstöße im eigenen Unternehmen nachzugehen und diese mit angemessenen Mitteln aufzuklären. Dazu gehört insbesondere die Durchführung…weiterlesen
Oberlandesgericht Hamm: Kündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoß gegen Compliance-Vorschriften (05/2020) 
 
Geschäftsführern kann bei gravierenden Compliance-Verstößen aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Mit Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18 stellte das OLG Hamm fest, dass eine Pflichtverletzung vorliegt, wenn…weiterlesen
Die Datenschutz-Folgenabschätzung (05/2020)
 
Soweit mit einer Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen einhergeht, hat der Verantwortliche vor Durchführung der Verarbeitungsmaßnahme eine Abschätzung…weiterlesen
Whistleblowing und Unternehmensstrafrecht (04/2020)
 
Schon heute gilt: Die Einführung eines Whistleblowing-Systems kann Unternehmen vor Geldbußen schützen. Am 20. April 2020 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für ein verschärftes Unternehmensstrafrecht veröffentlicht…weiterlesen
Rechtssichere Nutzung von Videokonferenz-Systemen (04/2020)
 
Skype for Business, GoToMeeting, Webex, Zoom o. Ä. sind Videokonferenz-Tools, mit denen auch in Zeiten von Corona die interne Kommunikation von Angesicht zu Angesicht gepflegt werden kann. Das erleichtert die effiziente Zusammenarbeit im Team…weiterlesen
Corona-Krise als Leistungsverweigerungsrecht? (03/2020)
 
Viele Unternehmen stehen in der Corona-Krise vor erheblichen Problemen in der Lieferkette. Das gilt insbesondere dann, wenn Lieferverpflichtungen nicht eingehalten werden können, weil es zu Verzögerungen oder Ausfällen bei Zulieferern im In- oder Ausland kommt….weiterlesen
Datenschutz in der Corona-Krise (03/2020)
 
Sicherlich verliert das Thema Datenschutz angesichts der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen an Wichtigkeit. Spätestens wenn das Wirtschaftsleben wieder zur Normalität zurückkehrt, kann es auch nachträglich zur datenschutzrechtlichen Überprüfung von Corona-bedingten Änderungen der Arbeitsorganisation kommen…weiterlesen
Datenschutz und Compliance im Bereich des Whistleblowings (02/2020)
 
Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie für den Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“) verabschiedet. Auch vor deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sollten sich Unternehmen mit Hinweisgebersystemen wappnen. …weiterlesen
Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen (01/2020)
 
Das Patentrecht soll modernisiert werden, um die Wirtschaft besser vor Patenttrollen zu schützen und die Überprüfung der Gültigkeit von Patenten effektiver zu gestalten….weiterlesen
Löschpflichten und Datensparsamkeit (01/2020)
 
Gegen die Deutsche Wohnen SE wurde kürzlich durch die Berliner Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro verhängt. Der Grund: Ein „Datenfriedhof”…weiterlesen
Weihnachtspost aus datenschutzrechtlicher Sicht (12/2019)
 
Wie jedes Jahr versenden viele Unternehmen Weihnachtskarten an Kunden und Geschäftspartner. Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung regt sich hierbei jedoch gelegentlich ein gewisses Störgefühl…weiterlesen
Beschreibende Marken – Ein unsicheres Terrain (11/2019)
 
Beschreibende Marken sind im Vertrieb und Marketing beliebt, rechtlich aber unsicheres Terrain. Ein aktuelles Beispiel dafür…weiterlesen
Ihr Weg zur sicheren Website (11/2019)
 
Nicht nur Onlineshop-Betreiber, sondern auch Inhaber von Unternehmenswebsites oder diejenigen, die eine geschäftliche Social-Media-Seite betreiben, stehen vor einer Vielzahl rechtlicher Stolperfallenweiterlesen

Die rechtssichere Verwendung außereuropäischer Services (10/2019)

Die meisten Unternehmen nutzen Anwendungen wie Cloud Computing, Apps oder sonstige Software, die datenschutzrechtlich problematisch sein können. Hinter den Diensten steht häufig ein außereuropäischer Anbieter…weiterlesen

D&O-Versicherungsschutz für GmbH-Geschäftsführer (10/2019)

Bei Pflichtverletzungen trifft Geschäftsführer eine strenge persönliche Haftung für schuldhaft verursachte Vermögensschäden. Die D&O-Versicherung muss dann als Schutzschirm…weiterlesen

Datenschutzfreundliche Voreinstellungen im Internet – Nutzung für die Kundenwerbung (09/2019)

Viele Unternehmen möchten Kundendaten nutzen, um Werbemaßnahmen durchzuführen oder auf Grundlage statistischer Auswertungen ihr Angebot zu verbessern. Während die Nutzung…weiterlesen

Aktuelles zum „Recht auf Vergessenwerden“ (09/2019)

Mit „Recht auf Vergessenwerden“ wird das Recht auf Löschung personenbezogener Daten aus Online-Veröffentlichungen beschrieben. Darauf kann es z. B. dann ankommen, wenn…weiterlesen

Auszeichnung durch das Focus-Magazin

Schneiders & Behrendt Rechts- und Patentanwälte wird als TOP-Wirtschaftskanzlei im Bereich Marken und Geschmacksmuster in der Kanzleienliste des Nachrichtenmagazins FOCUS geführt. Die Auswahl erfolgte…weiterlesen

EU-Whistleblower-Richtlinie – Handlungsbedarf für den Mittelstand (08/2019)

Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie für den Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei …weiterlesen

Verbot des Facebook-Buttons durch den EuGH? (08/2019)

Mit Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17 – „Fashion ID“) hat der EuGH entschieden, dass der jeweilige Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung durch…weiterlesen

Irreführende Werbeanzeigen können zur Rufausbeutung führen (07/2019)

Ortlieb obsiegte mit Urteil vom 25.07.2019 vor dem BGH in einem Rechtsstreit gegen Amazon wegen irreführender Google-Anzeigen…weiterlesen

Fotografie und Datenschutz – Was ist erlaubt? (07/2019)

Bei der Veröffentlichung von Fotos von Personen muss das Datenschutzrecht berücksichtigt werden, wenn durch die Fotografie…weiterlesen

Die Bedeutung von Benutzungsnachweisen im Markenrecht  (06/2019)

Um die eigenen Rechte an einer Marke durchsetzen zu können, muss der Inhaber seine Marke grundsätzlich rechtserhaltend benutzen. Wir zeigen…weiterlesen

Aktuelle Bußgelder in Sachen Datenschutz  (06/2019)

Seit Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zwar sind die angekündigten Abmahnwellen bislang ausgeblieben, die behördlichen Sanktionen…weiterlesen

Geschäftsgeheimnisgesetz – das sollten Unternehmen jetzt tun  (05/2019)

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz gilt seit April 2019. Damit ändern sich die Voraussetzungen…weiterlesen

Datenschutz auf Websites – Worauf Sie achten müssen (05/2019)

Eine Datenschutzerklärun genügt nicht, um Ihre Websites DSGVO-konform zu gestalten. wir zeigen Ihnen,welche…weiterlesen

Das digitale Erbe (04/2019)

Apple muss Erben Zugang zur iCloud gewähren – ein weiteres Urteil…weiterlesen

Was sind Daten wert? Schadensersatz für Datenschutzverletzungen (04/2019)

Zu den Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung gehört ein zuvor kaum praxisrelevanter Anspruch des Einzelnen auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden…weiterlesen

Marken-Lizenzen – Eintragung im Markenregister? (03/2019)

Marken-Lizenzverträge kommen häufig zum Einsatz. Wir erläutern, wann es sinnvoll ist, die Erteilung…weiterlesen

E-Mail-Versand unter der DSGVO: (K)ein sicheres Kommunikationsmittel? (03/2019)

Die Regelungen zum Datenschutz verpflichten zu technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM), die den Schutz personenbezogener Daten praxistauglich…weiterlesen

Brexit –  EU-Marken und EU-Designs (03/2019)

Der Schutz von EU-Marken und EU-Designs im Vereinigten Königreich nach dem Brexit war lange unklar. Jetzt ist eine…weiterlesen

Markenrechtsreform: Neue Möglichkeiten (02/2019)

Am 14.01.2019 sind im Markenrecht neue Regeln in Kraft getreten. Zu den Neuerungen gehört die neue Gewährleistungsmarke. Außerdem…weiterlesen

Private EDV-Nutzung am Arbeitsplatz (02/2019)

Die Private Nutzung von Diensthandys und -computer ist in vielen Unternehmen ein kontroverses Thema. Die DSGVO…weiterlesen

Auswirkungen des Brexits (01/2019)

Der Brexit steht bevor. Bisher konnten sich EU und UK nicht auf Regelungen verständigen. Unklar ist, ob EU-Marken und EU-Designs im UK geschützt bleiben… weiterlesen

Kontaktformulare DSGVO-konform gestalten (01/2019)

Auf vielen Webseiten finden sich Kontaktformulare. Nicht immer werden die Vorgaben der DSGVO eingehalten. Wir geben Ihnen eine Handlungsempfehlung… weiterlesen

WhatsApp auf Diensthandys (12/2018)

WhatsApp ist ein beliebter Dienst, im beruflichen Bereich ebenso wie im privaten Umfeld. Wer im beruflichen Bereich die Datenschutz-Vorgaben einhalten will…weiterlesen

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