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Newsletter-Archiv

ChatGPT und Urheberrecht – Rechtliche Aspekte im Umgang mit KI-erstellten Texten (08/2023)

Die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI, auch artifizielle Intelligenz (AI)) hat in den letzten Jahren zu großen Fortschritten im Bereich der Textgenerierung geführt. Das sicherlich derzeit bekannteste Beispiel für ein AI-basiertes Tool zur Textgenerierung ist ChatGPT, ein auf GPT-3.5 basierender Chatbot von OpenAI…weiterlesen

Angemessenheitsbeschluss für die USA erleichtert Datenübertragung (07/2023)

Nachdem die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) seit Monaten die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den transatlantischen Datenverkehr verhandelt hatten, wurden in den USA neue Gesetze zum Schutz von personenbezogenen Daten erlassen…weiterlesen

DPMA warnt vor betrügerischen Anschreiben an Markenanmelder (07/2023)

Aus gegebenem Anlass weisen wir auf eine Warnmeldung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 26.06.2023 hin, in der auf eine besonders dreiste und potentiell gefährliche Ausprägung eines altbekannten Problems hingewiesen wird…weiterlesen

Relevant auch für Ihr Unternehmen:
Das Rekord-Bußgeld über 1,2 Mrd. Euro gegen die Facebook-Mutter Meta (06/2023)

Spitzenreiter im unrühmlichen Ranking: Die irische Datenschutzbehörde hat am 12.05.2023 ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Mrd. Euro gegen die Facebook-Mutter Meta erlassen. Damit wurde ein neuer europäischer Rekord für Datenschutz-Bußgelder aufgestellt. Amazon wurde überholt und Meta dominiert nun deutlich die Top Ten der europäischen Bußgelder mit insgesamt über 2,5 Mrd. Euro…weiterlesen

Hinweisgeberschutzgesetz: Diese Maßnahmen müssen Sie nun einführen (05/2023)

Es ist soweit: Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kommt. Das führt zu Handlungsbedarf bei vielen mittelständischen Unternehmen. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder geeinigt. Insbesondere die Pflicht zur Einrichtung eines Meldekanals besteht künftig für alle Unternehmen mit über 50 Mitarbeitern. Wir erläutern Ihnen die Hintergründe und bieten Lösungsmöglichkeiten…weiterlesen

Das Einheitspatent und das Einheitliche Patentgericht für Europa kommen – Welche Entscheidungen stehen für Patentinhaber an? (05/2023)

Nach jahrzehntelanger Entwicklung ist es nun soweit: Am 1. März 2023 startete die sogenannte „Sunrise Period“ des Übereinkommens zum Einheitlichen Patentgericht (EPGÜ, Unified Patent Court Agreement (UPCA)), gefolgt vom Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023…weiterlesen

Frühjahrsputz im Datenschutz: „Must-Haves“ für die Unternehmenspraxis (04/2023)

Den Ablauf des üblicherweise wechselhaften Monats April möchten wir nutzen, um Sie an den traditionellen „Frühjahrsputz“ zu erinnern. Als Experten für Recht und Technik bewegt uns jedoch weniger die Sauberkeit Ihrer Fenster oder die Sortierung in Ihrem Archiv. Wir möchten anregen, den Frühjahrsputz auch mit Blick auf Ihr Datenschutzmanagement durchzuführe…weiterlesen

® und TM – Bedeutung, richtige Verwendung und mögliche Risiken (04/2023)

Um zu zeigen, dass ein Wort oder Logo als Marke rechtlich geschützt ist, bedienen sich Markeninhaber regelmäßig dem ®-Symbol oder dem Zusatz TM. Beide Symbole haben ihren Ursprung im US-amerikanischen Recht; dort sind sie von Bedeutung bei der Frage nach dem Bestehen von Schadensersatzansprüchen…weiterlesen

Environmental, Social and Governance (ESG) auf der Agenda des Managements: Regulatorik, Transformation und Digitalisierung (04/2023)

Eine stetig zunehmende ESG-Regulatorik rückt auf die Agenda des Managements. Gleichzeitig wird seit Langem im Rahmen der Leitungsaufgabe des Managements eine interessenpluralistische Ausrichtung des Unternehmensziels unter dem Stichwort des “stakeholder approach” erwogen…weiterlesen

Verletzung Ihrer Schutzrechte – Vertragsstrafen und ihre Verjährung (03/2023)

Vertragsstrafen bilden in der Praxis ein gängiges Mittel zur Sanktionierung von Verstößen bei Unterlassungserklärungen. „Strafbewehrt“ ist die Unterlassungserklärung gerade deswegen, weil bei Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung für den Schuldner bzw. Verletzer eine Vertragsstrafe fällig wird…weiterlesen

Facebook-Datenleck: Lohnt sich eine Klage? Wissenswertes auch für Unternehmen (03/2023)

Mehr als 500 Millionen Facebook-Nutzer waren im Frühjahr 2021 von einem Daten-Leck im Meta-Konzern betroffen. Während bei vielen Unternehmen bereits Existenzängste kursieren, sobald einzelne E-Mails verlorengehen, konnte man beim Social-Media-Dienst nur wenig Panik vernehmen….weiterlesen

Löschung und Korrektur von Google-Ergebnissen (02/2023)

Google ist nicht nur die meistgenutzte Suchmaschine, sondern auch die mit Abstand meistbesuchte „Website“. Letzteres liegt wohl nicht an fesselnden Inhalten auf der Startseite, sondern an der häufigen Nutzung von Google als Browser-Startseite. Hierdurch ist Google aber umso mehr das „Einfallstor“ in das Internet…weiterlesen

Neue Vorschriften zur Energieeffizienz für Unternehmen (02/2023)

Um die Klimaschutzziele zu erreichen und vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine nehmen neue Vorschriften die Unternehmen in die Pflicht, ihre Anstrengungen zur Energieeinsparung deutlich zu intensivieren…weiterlesen

Unternehmer aufgepasst: Praxisrelevante Gesetzesänderungen 2023 (01/2023)

Das Jahr 2023 wird auch aus rechtlicher Sicht spannend. Für Unternehmen relevant sind
insbesondere Gesetzesänderungen für die Datenübermittlung in die USA, die neuen
urheberrechtlichen Pflichten (u.a.) für Webseitenbetreiber und das Lieferketten-, das
Verpackungs- sowie das Elektrogesetz. Hinzu kommen noch Änderungen aus dem Bereich
Arbeitsunfähigkeit und Arbeitszeiterfassung, nicht zuletzt jedoch auch die zu erwartende Geltung
des Hinweisgeberschutzgesetzes für den Whistleblower-Bereich…weiterlesen

Greenwashing – rechtliche Anforderung an Werbung mit Nachhaltigkeitsbezug (01/2023)

Spätestens seit den Protestbewegungen „Fridays for future“ und der aktuellen Nachrichtenflut zur Einsparung von Energie sind Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimaneutralität in aller Munde…weiterlesen

Tücken der Zustellung – die neue Europäische Zustellungsverordnung (12/2022)

Häufig müssen gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke grenzüberschreitend zugestellt werden. Gerade im gewerblichen Rechtsschutz ist eine schnelle und sichere Kommunikation über die Ländergrenzen hinaus wichtig, um Schutzrechte international zu verteidigen. Seit dem 01.07.2022 gelten die neuen Vorschriften der Verordnung (EU) 2020/1784 über die europaweite Zustellung von Schriftstücken…weiterlesen

Weihnachts-Gewinnspiele – Rechtliche Vorgaben und Lösungsmöglichkeiten (12/2022)

„Hier geht’s zum Weihnachts-Gewinnspiel“ oder „Öffnen Sie unseren Adventskalender für tolle Preise“ sind häufige Einleitungen für weihnachtliche Gewinnspiele. Diese Aktionen sind nicht nur ein Zeichen der Nächstenliebe, sondern Vertriebsmittel, um die eigene Reichweite zu vergrößern und Kunden zu generieren. Genutzt werden hierbei nicht nur Unternehmens-Websites, sondern auch Social-Media-Plattformen. Missachtet wird dabei jedoch häufig ein nicht unerhebliches Abmahnungs- und Bußgeldrisiko…weiterlesen

Markenschutz für Gütesiegel – Darauf sollten Sie achten (11/2022)

Inhaber von Gütesiegeln oder Prüfzeichen und andere (potenzielle) Zertifizierer haben seit Anfang des Jahres 2019 die Möglichkeit, eine „Gewährleistungsmarke“ beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anzumelden. Dies hatte der Gesetzgeber so im Rahmen der jüngsten Novellierung des deutschen Markengesetzes vorgesehen…weiterlesen

EuGH: Weitergabe von Löschungsaufforderungen auch an Datenlieferanten (11/2022)

Wenn Sie Daten veröffentlichen oder weitergeben, sind Sie dazu verpflichtet, auch den Empfängern der Daten mitzuteilen, wenn ein Betroffener sein Recht auf Löschung von Daten geltend macht. Dies folgt aus Art. 19 DSGVO. Allerdings gilt Entsprechendes auch im umgekehrten Fall. Auch der Datenempfänger muss dem Datenlieferanten gegenüber mitteilen, wenn Ansprüche auf Löschung gestellt wurden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27.10.2022 (Rechtssache C-129/21) entschied…weiterlesen

Drittanbieter-Inhalte: Aktuelle Abmahnwelle aus Datenschutzrecht (10/2022)

Anfang des Jahres verurteilte das Landgericht München einen Webseitenbetreiber wegen der Verwendung des Dienstes „Google Fonts“ zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100,00 €, zur Unterlassung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € und zur Auskunft über die den Besucher betreffenden personenbezogenen Daten (LG München, Urt. v. 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20). Dieses Urteil löste eine Abmahnwelle aus, die aktuell um sich greift…weiterlesen

EU Green Deal, Fit for 55 & EU-Taxonomie (09/2022)

Mit dem Green Deal verpflichtet sich die EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Umsetzung erfolgt über ein Paket unterschiedlichster Maßnahmen („Fit for 55“). Die Finanzmarktregulierung („Sustainable Finance“) soll ebenfalls zum Erreichen der Klimaziele beitragen…weiterlesen

Haftungsfalle Mitarbeiterfotos? (08/2022)

Die Darstellungen der Ansprechpartner Ihres Unternehmens gehören wahrscheinlich zu den am häufigsten angeklickten Subdomains Ihrer Website. Unternehmensintern relevant ist aber auch die Sammlung von „Schnappschüssen“ von Unternehmensveranstaltungen…weiterlesen

Der Hinweisgeberschutz kommt – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (08/2022)

Die Bundesregierung hat am 27.07.2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes verabschiedet. Für Unternehmen ist das ein Anlass, sich mit der konkreten Umsetzung zu beschäftigen…weiterlesen

Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) vor dem Start (07/2022)

Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele und angesichts der aktuellen politischen Situation müssen fossile Brennstoffe möglichst schnell durch CO2-neutrale Energieträger ersetzt werden. Damit steht auch die Wärmeerzeugung in der Pflicht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 17. Mai den Arbeitsplan Energieeffizienz vorgestellt, der u. a. die „flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze“ umfasst…weiterlesen

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil für Unternehmen (07/2022)

Das Thema „Datenschutz“ wird von vielen Unternehmen nach wie vor eher als teurer Hemmschuh denn als Chance auf Erzielung eines Wettbewerbsvorteils gesehen.
Dabei verfolgen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und ähnliche Gesetze mit Drittschutz-Elementen wichtige Zwecke, nämlich einerseits Rechte der Betroffenen zu schützen und andererseits für ein faires Verhalten am Markt zu sorgen…weiterlesen

Schöne neue Welt: Marken- und urheberrechtliche Aspekte von NFTs (06/2022)

Spätestens seit ein digitales Bild mit der Bezeichnung „CryptoPunk #7523“, welches einen verpixelten Kopf mit einer OP-Maske darstellt, im Internet für 11,8 Mio. US-$ versteigert wurde, entwickelt sich um die Schaffung und Nutzung von NFTs seit Mitte 2021 ein exponentiell wachsender Markt…weiterlesen

Marken und Firmierung: Verteidigen Sie das Gesicht Ihres Unternehmens! (06/2022)

Ihre Marke und/oder Ihre Unternehmensbezeichnung („Kennzeichen“) sollen einzigartig sein, wiedererkannt werden und bestenfalls auf den ersten Blick für Ihre Produkte oder Leistungen werben. Hierzu ist es nicht nur wichtig, kreativ sein zu können, sondern auch das eigene Kennzeichen-Portfolio als Gesicht des Unternehmens fortwährend zu schützen und zu verteidigen…weiterlesen

Datenschutzrecht im Geschäftsverkehr mit chinesischen Unternehmen (05/2022)

Der Geschäftsverkehr mit chinesischen Unternehmen erfordert häufig die Übertragung von personenbezogenen Daten, z. B. von Kunden, Ansprechpartnern und Mitarbeitern. Dies kann bei Versendung von Listen, durch gemeinsame Nutzung von Cloud-Speichern oder von Datenbanken relevant werden…weiterlesen

Nutzen Sie das Datenschutz-Siegel von ADLEX! (04/2022)

Mit dem ADLEX-Datenschutz-Siegel können Sie aktiv für die Qualität Ihres Datenschutzmanagements werben und sich so von Ihren Wettbewerbern abheben. Das Siegel schafft Vertrauen und zeigt, dass Sie im digitalen Zeitalter angekommen sind…weiterlesen

Haftung von Geschäftsführern und Vorständen für Datenschutzverstöße (04/2022)

Die Datenschutzgrundverordnung kennt neben materiellen Schadensersatzansprüchen wegen Datenschutzverletzungen auch das Schmerzensgeld und Bußgelder über bis zu 20 Mio. Euro bzw. 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Fraglich war bislang, ob auch die verantwortlichen Personen – insbesondere die Geschäftsführung – auch persönlich zur Haftung herangezogen werden können…weiterlesen

Haftung von Geschäftsführern und Vorständen für Datenschutzverstöße (03/2022)

Faire Risikoverteilung in Anlagenbauprojekten (02/2022)

Für Auftraggeber wie für Auftragnehmer sind Anlagenbauprojekte mit erheblichen Risiken verbunden. Verträge über solche Projekte sollten daher auch für den Fall faire und ausgewogene Regelungen enthalten, dass Leistungsvorgaben nicht erreicht werden.
Nicht ausgeschlossen ist ein Ausbau der Förderung für Wärmenetze: Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht eine „flächendeckende kommunale Wärmeplanung und den Ausbau der Wärmenetze“ vor…weiterlesen

Neues Kaufrecht für Unternehmen (02/2022)

Mit Beginn des Jahres 2022 ist es zu erheblichen Änderungen des Kaufrechts gekommen. Diese haben vor allem Relevanz für den unternehmerischen Rechtsverkehr. Anpassungen gibt es insbesondere – aber nicht ausschließlich – für digitale Produkte und das Verhältnis zu Verbrauchern. Wir zeigen Ihnen, worauf es nun ankommt…weiterlesen

Aktuelle Förderprogramme zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für KMU (01/2022)

Die Anmeldung des geistigen Eigentums in Form von Marken, Geschmacksmustern oder Patenten schützt Sie vor Wettbewerbern und kann überlebenswichtig für Ihr Unternehmen sein. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Angehörige der Freien Berufe können die Ausgaben, die für die Anmeldung von Rechten des geistigen Eigentums anfallen, jedoch finanziell belastend sein…weiterlesen

Datenschutz 2022 – Was Sie im neuen Jahr erwartet (01/2022)

Auch im Jahr 2022 wird der digitale Aufschwung immer mehr Fahrt aufnehmen. Neben einem großen Anteil an Homeoffice- und PC-gestützter Tätigkeit erfolgt die geschäftliche Kommunikation bereits heute größtenteils über das Internet…weiterlesen

„Spione“ in Weihnachtsgeschenken als Gefahr für die Homeoffice-Sicherheit (12/2021)

Was nach einem vorweihnachtlichen Scherz klingt, ist bei näherem Hinsehen traurige Realität: Moderne Unterhaltungselektronik, aber inzwischen auch immer mehr Spielzeug, ist mit Mikrofonen, Kameras und sonstigen Sensoren ausgestattet. Dies entpuppt sich immer häufiger als Abhörwerkzeug…weiterlesen

Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) (12/2021)

Vor dem Hintergrund verschärfter Klimaschutzziele müssen auch bei der Wärmeerzeugung fossile Brennstoffe durch CO2-neutrale Brennstoffe ersetzt werden. Mit der „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) sollen daher Wärmenetze…weiterlesen

Neue Regelung: 3G am Arbeitsplatz – Datenschutzrechtliche Konsequenzen (11/2021)

In unserem September-Newsletter hatten wir uns bereits mit datenschutzrechtlichen Fragen zur Impfpflicht, Nachweispflicht und Lohnfortzahlung beschäftigt. Nun hat die Landesregierung 3G am Arbeitsplatz eingeführt und die (datenschutzkonforme) Umsetzung kurzfristig und unmittelbar den Arbeitgebern überlassen…weiterlesen

Anwendung des Urheberrechts bei Widersprüchen gegen Markenanmeldungen in China (11/2022)

Viele Unternehmen auch aus Deutschland verfügen über Markenschutz in China. Wenn im Rahmen der Markenüberwachung Markenanmeldungen bemerkt werden, stellt sich die Frage, wie dagegen effektiv vorgegangen werden kann…weiterlesen

Microsoft und Datenschutz im Unternehmen – ein Widerspruch? (10/2021)

Auch Microsoft-Produkte sind betroffen: Das sogenannte Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat klargestellt, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern nur in das Nicht-EU-Ausland übertragen werden dürfen, wenn die Betroffenen…weiterlesen

Rechtsschutzinteresse bei Nichtigkeitsklage gegen ein abgelaufenes Patent (10/2021)

Nichtigkeitsklagen können die Laufzeit eines Patents überdauern. Ist der Patentschutz bereits abgelaufen, muss der Kläger zur Fortsetzung des Verfahrens…weiterlesen

Corona: Impf- und Nachweispflicht im Arbeitsverhältnis (09/2021)

Darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern vorschreiben, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen? Müssen Arbeitnehmer Test- und Impfnachweise vorlegen?…weiterlesen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (09/2021)

Das EEG verfolgt das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu steigern. Erneuerbare Energien sind Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft, Geothermie und Energie aus Biomasse. Damit noch vor dem Jahr 2050…weiterlesen

Verteidigungsstrategien für Bußgelder des Art. 83 DSGVO nach aktueller Rechtsprechung (08/2021)

Zwei deutsche Landgerichte haben im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DSGVO Entscheidungen gefällt, die sich mit DSGVO-Bußgeldern und Verteidigungsmöglichkeiten…weiterlesen

Kraft-Wärme-Kopplung: Attraktive Förderung nach dem KWKG (08/2021)

Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) produzieren neben Strom auch Wärme. Dadurch wird der eingesetzte Brennstoff besonders effizient genutzt. Über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz…weiterlesen

Chanel verliert Markenrechtsstreit gegen Huawei (07/2021)

Am 21.04.2021 entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen eine Ähnlichkeit zwischen zwei Logos in dem Verfahren des französischen Luxus-Modelabels Chanel gegen das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei…weiterlesen

Das Arbeitnehmererfindergesetz – Innovative Leistungen von Mitarbeitern richtig nutzen (07/2021)

Motivierte und engagierte Mitarbeiter bringen innovative Ideen hervor. Diese kann und muss sich das Unternehmen im Wettbewerb zunutze machen. Das ist keine neue Erkenntnis. Bei der Umsetzung gibt es jedoch einiges zu beachten…weiterlesen

Automatisierte Entscheidungsfindungen – Informationspflichten beim Profiling (07/2021)

Was sind automatisierte Entscheidungsfindungen und wie werden Sie als Unternehmen den Informationspflichten der DSGVO gerecht?…weiterlesen

Förderprogramm „Erneuerbare Energien Premium” (06/2021)

Mit dem KfW-Programm „Erneuerbare Energien Premium“ unterstützt der Bund größere Anlagen, bei denen erneuerbare Energien insbesondere zur Wärmeerzeugung eingesetzt werden, durch zinsgünstige Kredite…weiterlesen

Impressumspflichten bei redaktionellen Inhalten – Der neue Medienstaatsvertrag (06/2021)

Am 07.11.2020 ist der Medienstaatsvertrag in Kraft getreten, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Journalistisch-redaktionell tätige Unternehmen müssen nun unter der neuen Norm…weiterlesen

Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ (05/2021)

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 fördert die Bundesregierung im Bereich energieinten-siver Industrien die Entwicklung von klimafreundlichen Produktionsprozessen..weiterlesen

Die DSGVO und der Brexit (05/2021)

Am 01.01.2021 ist der Brexit-Deal wirksam geworden. Viele Unternehmen verarbeiten auch weiterhin Daten über Stellen im United Kingdom. Wir erläutern Ihnen, welche Verarbeitungsprozesse Sie einer genauen Prüfung unterziehen müssen..weiterlesen

Herausgabepflicht für E-Mails und Dokumente ehemaliger Arbeitnehmer (04/2021)

Die Frage der Reichweite des datenschutzrechtlichen Anspruchs auf Herausgabe von Kopien von personenbezogenen Informationen bleibt auch nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 (BAG 2 AZR 342/20) ungeklärt. Ob „verflossenen“ Arbeitnehmern..weiterlesen

Die Pflicht zur Meldung von Datenschutzverletzungen (03/2021)

Anfang des Monats ist es zu einem Großangriff vermutlich chinesischer Hacker auf E-Mail-Konten gekommen. Die konzentrierten Attacken auf Microsofts Exchange-Server haben..weiterlesen

Bundesförderung für effiziente Gebäude: Hohe Zuschüsse auch für Unternehmen und Kommunen (02/2021)

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ersetzt die bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Die Förderung erfolgt entweder als Zuschuss…weiterlesen

Abmahnung der Videos zur „Jerusalema-Challenge“ (02/2021)

Einige Unternehmen sehen sich derzeit mit Abmahnungen zu Video-Uploads eigener „Jerusalema-Challenges“ konfrontiert. Als Corona-Aktion hatte es zuletzt Tanz-Challenges gegeben…weiterlesen

Informationspflichten von Unternehmen im Internet (01/2021)

Wenn Unternehmen ihre Leistungen im Internet präsentieren, handelt es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit. Damit ist eine Vielzahl von Informationspflichten verbunden…weiterlesen
2020
Verpflichtende Energieaudits nach dem Gesetz über Energiedienstleistungen (EDL-G) (12/2020)

Seit 2015 sind viele Unternehmen über das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet, Energieaudits nach DIN EN 16247 durchzuführen…weiterlesen

Technisch-organisatorische Maßnahmen im Homeoffice (12/2020)

Die aktuelle Corona-Lage führt zu einem erheblichen Anstieg der Anzahl von Mitarbeitern im Homeoffice. In einigen Unternehmen befindet sich sogar die Mehrheit der Arbeitnehmer vor dem heimischen PC…weiterlesen

Datenschutzerklärung für Apps (11/2020)

Auf den allermeisten Internetseiten ist sie mittlerweile vorhanden. Ihr Erfordernis wird nicht hinterfragt, sie gilt als Standard-Rechtstext, wie beispielsweise das Impressum: die Datenschutzerklärung…weiterlesen

Domain-Überwachung und Trademark Clearinghouse (10/2020)

Durch eine Domain-Überwachung können Inhaber von Marken frühzeitig mit Anmeldern verletzender Domains Kontakt aufnehmen und rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden bzw. soweit erforderlich eigene Rechte frühzeitig durchsetzen…weiterlesen

Erfassung von Kundenkontaktdaten in Zusammenhang mit dem Corona-Virus (Covid-19 / SARS-CoV-2) (10/2020)

Nicht nur in Gaststätten gilt die Pflicht zur Erfassung von personenbezogenen Daten der Kunden zwecks Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten in Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Auch im Bereich…weiterlesen

Datenschutz rund um die Personalabteilung (09/2020)

Gerade in der Personalabteilung werden überdurchschnittlich viele personenbezogene Daten verarbeitet. Dabei ist Unternehmen in der Regel nicht bewusst, dass bei dieser „internen“ Verarbeitung dieselben…weiterlesen

Geschäftsgeheimnisse wirksam schützen (09/2020)

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist seit 2019 im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) geregelt. Bekanntermaßen setzt ein rechtssicherer Geheimnisschutz insbesondere angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus. Die Erfahrungen…weiterlesen

Datenschutzklagen als neue Gefahr für Unternehmen (08/2020)

Häufig mag man die nahezu buchhalterische Abarbeitung von Datenschutzvorgaben belächeln können. Sobald allerdings datenschutzrechtliche Bußgelder oder gar Schadensersatzforderungen in Rede stehen…weiterlesen

„Künstliche Intelligenz“ und Patente (08/2020)

Wie kann „Künstliche Intelligenz“ (KI) an sich und deren Verwendung geschützt werden? Wenn „Künstliche Intelligenz“ (KI) selbst Erfindungen generiert, lassen diese sich dann überhaupt…weiterlesen

EuGH kippt „Privacy Shield“ – Datenübertragung in die USA unzulässig (07/2020)

Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der Europäische Gerichtshof das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für nichtig erklärt. Viele Datenübertragungen in die USA…weiterlesen

Gründer und Start-Ups: Das Thema Marke sollte frühzeitig berücksichtigt werden (07/2020)

Bei Unternehmensgründungen steht der Markenschutz häufig nicht im Vordergrund. Meist geht es zunächst darum, die angebotene Dienstleistung bzw. das Produkt zu etablieren…weiterlesen

Einwilligungspflicht bei Cookie-Verwendung (06/2020)

Nach der letzten Entscheidung des BGH zu Cookies ist klar, dass nicht unbedingt funktionsnotwendige Cookies einer datenschutzrechtlichen Einwilligung bedürfen. Nahezu alle Website-Betreiber…weiterlesen

Was Geschäftsführer über unternehmensinterne Compliance-Untersuchungen wissen müssen (06/2020)

Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, Hinweisen auf Compliance-Verstöße im eigenen Unternehmen nachzugehen und diese mit angemessenen Mitteln aufzuklären. Dazu gehört insbesondere die Durchführung…weiterlesen

Oberlandesgericht Hamm: Kündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoß gegen Compliance-Vorschriften (05/2020)

Geschäftsführern kann bei gravierenden Compliance-Verstößen aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Mit Urteil vom 29.05.2019 – 8 U 146/18 stellte das OLG Hamm fest, dass eine Pflichtverletzung vorliegt, wenn…weiterlesen

Die Datenschutz-Folgenabschätzung (05/2020)

Soweit mit einer Datenverarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen einhergeht, hat der Verantwortliche vor Durchführung der Verarbeitungsmaßnahme eine Abschätzung…weiterlesen

Whistleblowing und Unternehmensstrafrecht (04/2020)

Schon heute gilt: Die Einführung eines Whistleblowing-Systems kann Unternehmen vor Geldbußen schützen. Am 20. April 2020 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für ein verschärftes Unternehmensstrafrecht veröffentlicht…weiterlesen

Rechtssichere Nutzung von Videokonferenz-Systemen (04/2020)

Skype for Business, GoToMeeting, Webex, Zoom o. Ä. sind Videokonferenz-Tools, mit denen auch in Zeiten von Corona die interne Kommunikation von Angesicht zu Angesicht gepflegt werden kann. Das erleichtert die effiziente Zusammenarbeit im Team…weiterlesen

Corona-Krise als Leistungsverweigerungsrecht? (03/2020)

Viele Unternehmen stehen in der Corona-Krise vor erheblichen Problemen in der Lieferkette. Das gilt insbesondere dann, wenn Lieferverpflichtungen nicht eingehalten werden können, weil es zu Verzögerungen oder Ausfällen bei Zulieferern im In- oder Ausland kommt….weiterlesen

Datenschutz in der Corona-Krise (03/2020)

Sicherlich verliert das Thema Datenschutz angesichts der aktuellen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen an Wichtigkeit. Spätestens wenn das Wirtschaftsleben wieder zur Normalität zurückkehrt, kann es auch nachträglich zur datenschutzrechtlichen Überprüfung von Corona-bedingten Änderungen der Arbeitsorganisation kommen…weiterlesen

Datenschutz und Compliance im Bereich des Whistleblowings (02/2020)

Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie für den Schutz von Hinweisgebern („Whistleblowern“) verabschiedet. Auch vor deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sollten sich Unternehmen mit Hinweisgebersystemen wappnen. …weiterlesen

Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen (01/2020)

Das Patentrecht soll modernisiert werden, um die Wirtschaft besser vor Patenttrollen zu schützen und die Überprüfung der Gültigkeit von Patenten effektiver zu gestalten….weiterlesen

Löschpflichten und Datensparsamkeit (01/2020)

Gegen die Deutsche Wohnen SE wurde kürzlich durch die Berliner Datenschutzbehörde ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Mio. Euro verhängt. Der Grund: Ein „Datenfriedhof”…weiterlesen
2019

Weihnachtspost aus datenschutzrechtlicher Sicht (12/2019)

Wie jedes Jahr versenden viele Unternehmen Weihnachtskarten an Kunden und Geschäftspartner. Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung regt sich hierbei jedoch gelegentlich ein gewisses Störgefühl…weiterlesen

Beschreibende Marken – Ein unsicheres Terrain (11/2019)

Beschreibende Marken sind im Vertrieb und Marketing beliebt, rechtlich aber unsicheres Terrain. Ein aktuelles Beispiel dafür…weiterlesen

Ihr Weg zur sicheren Website (11/2019)

Nicht nur Onlineshop-Betreiber, sondern auch Inhaber von Unternehmenswebsites oder diejenigen, die eine geschäftliche Social-Media-Seite betreiben, stehen vor einer Vielzahl rechtlicher Stolperfallen…weiterlesen

Die rechtssichere Verwendung außereuropäischer Services (10/2019)

Die meisten Unternehmen nutzen Anwendungen wie Cloud Computing, Apps oder sonstige Software, die datenschutzrechtlich problematisch sein können. Hinter den Diensten steht häufig ein außereuropäischer Anbieter…weiterlesen

D&O-Versicherungsschutz für GmbH-Geschäftsführer (10/2019)

Bei Pflichtverletzungen trifft Geschäftsführer eine strenge persönliche Haftung für schuldhaft verursachte Vermögensschäden. Die D&O-Versicherung muss dann als Schutzschirm…weiterlesen

Datenschutzfreundliche Voreinstellungen im Internet – Nutzung für die Kundenwerbung (09/2019)

Viele Unternehmen möchten Kundendaten nutzen, um Werbemaßnahmen durchzuführen oder auf Grundlage statistischer Auswertungen ihr Angebot zu verbessern. Während die Nutzung…weiterlesen

Aktuelles zum „Recht auf Vergessenwerden“ (09/2019)

Mit „Recht auf Vergessenwerden“ wird das Recht auf Löschung personenbezogener Daten aus Online-Veröffentlichungen beschrieben. Darauf kann es z. B. dann ankommen, wenn…weiterlesen

EU-Whistleblower-Richtlinie – Handlungsbedarf für den Mittelstand (08/2019)

Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie für den Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei …weiterlesen

Verbot des Facebook-Buttons durch den EuGH? (08/2019)

Mit Urteil vom 29.07.2019 (C-40/17 – „Fashion ID“) hat der EuGH entschieden, dass der jeweilige Seitenbetreiber für die Datenverarbeitung durch…weiterlesen

Irreführende Werbeanzeigen können zur Rufausbeutung führen (07/2019)

Ortlieb obsiegte mit Urteil vom 25.07.2019 vor dem BGH in einem Rechtsstreit gegen Amazon wegen irreführender Google-Anzeigen…weiterlesen

Fotografie und Datenschutz – Was ist erlaubt? (07/2019)

Bei der Veröffentlichung von Fotos von Personen muss das Datenschutzrecht berücksichtigt werden, wenn durch die Fotografie…weiterlesen

Die Bedeutung von Benutzungsnachweisen im Markenrecht (06/2019)

Um die eigenen Rechte an einer Marke durchsetzen zu können, muss der Inhaber seine Marke grundsätzlich rechtserhaltend benutzen. Wir zeigen…weiterlesen

Aktuelle Bußgelder in Sachen Datenschutz (06/2019)

Seit Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zwar sind die angekündigten Abmahnwellen bislang ausgeblieben, die behördlichen Sanktionen…weiterlesen

Geschäftsgeheimnisgesetz – das sollten Unternehmen jetzt tun (05/2019)

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz gilt seit April 2019. Damit ändern sich die Voraussetzungen…weiterlesen

Datenschutz auf Websites – Worauf Sie achten müssen (05/2019)

Eine Datenschutzerklärun genügt nicht, um Ihre Websites DSGVO-konform zu gestalten. wir zeigen Ihnen,welche…weiterlesen

Das digitale Erbe (04/2019)

Apple muss Erben Zugang zur iCloud gewähren – ein weiteres Urteil…weiterlesen

Was sind Daten wert? Schadensersatz für Datenschutzverletzungen (04/2019)

Zu den Neuerungen der Datenschutzgrundverordnung gehört ein zuvor kaum praxisrelevanter Anspruch des Einzelnen auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden…weiterlesen

Marken-Lizenzen – Eintragung im Markenregister? (03/2019)

Marken-Lizenzverträge kommen häufig zum Einsatz. Wir erläutern, wann es sinnvoll ist, die Erteilung…weiterlesen

E-Mail-Versand unter der DSGVO: (K)ein sicheres Kommunikationsmittel? (03/2019)

Die Regelungen zum Datenschutz verpflichten zu technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM), die den Schutz personenbezogener Daten praxistauglich…weiterlesen

Brexit – EU-Marken und EU-Designs (03/2019)

Der Schutz von EU-Marken und EU-Designs im Vereinigten Königreich nach dem Brexit war lange unklar. Jetzt ist eine…weiterlesen

Markenrechtsreform: Neue Möglichkeiten (02/2019)

Am 14.01.2019 sind im Markenrecht neue Regeln in Kraft getreten. Zu den Neuerungen gehört die neue Gewährleistungsmarke. Außerdem…weiterlesen

Private EDV-Nutzung am Arbeitsplatz (02/2019)

Die Private Nutzung von Diensthandys und -computer ist in vielen Unternehmen ein kontroverses Thema. Die DSGVO…weiterlesen

Auswirkungen des Brexits (01/2019)

Der Brexit steht bevor. Bisher konnten sich EU und UK nicht auf Regelungen verständigen. Unklar ist, ob EU-Marken und EU-Designs im UK geschützt bleiben… weiterlesen

Kontaktformulare DSGVO-konform gestalten (01/2019)

Auf vielen Webseiten finden sich Kontaktformulare. Nicht immer werden die Vorgaben der DSGVO eingehalten. Wir geben Ihnen eine Handlungsempfehlung… weiterlesen

2018

WhatsApp auf Diensthandys (12/2018)

WhatsApp ist ein beliebter Dienst, im beruflichen Bereich ebenso wie im privaten Umfeld. Wer im beruflichen Bereich die Datenschutz-Vorgaben einhalten will…weiterlesen