Grundsatzurteil des EuGH: Recht auf Auslistung bei Google

Bereits 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass – sachlich zutreffende – Informationen über die Zwangsversteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit Forderungen der Sozialversicherung zu löschen sind, wenn kein überwiegendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Konkret ging es darum, dass diese Informationen nicht mehr in den Suchergebnissen von Google auftauchen sollten, wenn unter dem Namen der betroffenen Person gesucht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13.05.2014, C-131/12 – Google Spain und Google).

Der EuGH stützte seine Entscheidung unter anderem darauf, dass die von Google angezeigte Veröffentlichung bereits 16 Jahre alt war. Schon deshalb war laut EuGH ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Da der Zeitablauf ein tragendes Argument war, wird auch vom „Recht auf Vergessenwerden“ gesprochen. In der Sache geht es eher um ein Recht auf Löschung bzw. auf Auslistung aus den Ergebnissen eines Suchmaschinenbetreibers.

Bemerkenswert ist, dass ein Anspruch auf Auslistung gegen Google und andere Suchmaschinenbetreiber auch dann besteht, wenn die Information selbst noch im Internet verfügbar ist, z. B. in einem öffentlich zugänglichen Register. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Veröffentlichung der Information selbst rechtlich zulässig ist oder nicht. Der Anspruch gegen Google und andere Suchmaschinenbetreiber besteht ganz unabhängig von möglichen Ansprüchen gegen die Betreiber der Internetseiten, auf denen die eigentliche Veröffentlichung stattfindet.