Nach jahrzehntelanger Entwicklung ist es nun soweit: Am 1. März 2023 startete die sogenannte „Sunrise Period“ des Übereinkommens zum Einheitlichen Patentgericht (EPGÜ, Unified Patent Court Agreement (UPCA)), gefolgt vom Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023.

Ebenfalls ab dem 1. Juni 2023 ist das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) verfügbar. Dieses ist untrennbar mit der Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts verknüpft.

Zum Hintergrund

Für die Anmeldung einer Marke oder eines Designs/Geschmacksmusters gibt es schon lange die Möglichkeit einer nationalen oder einer europäischen Anmeldung. Auf europäischer Ebene erfolgt diese zentral beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante, Spanien. Die Vorteile bzgl. der Verwaltung und einer zentralen Gerichtsbarkeit liegen auf der Hand und haben sich in der Praxis bewährt.

Für technische Schutzrechte/Patente existiert ein solches einheitliches europäisches Schutzrecht bislang nicht. Es gibt zwar das Europäische Patentamt (EPA), dieses ist aber nur für die Erteilung europäischer Patentanmeldungen zuständig, die nach ihrer Erteilung wie einzelne nationale Patente behandelt werden, welche vom Patentinhaber ausgewählt („validiert“) werden. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Bündelpatent.

Das bedeutet, dass es bislang keine einheitliche europäische Gerichtsbarkeit für Patente gibt. Im Falle einer Patentverletzung müssen diese ggf. in jedem Land einzeln durchgesetzt werden. Beinhaltet ein sogenanntes Bündelpatent z. B. 5 europäische Länder, wären somit bis zu 5 verschiedene Patentverletzungsverfahren anzustrengen.

Vorteile des Einheitspatents:

• Es tritt als zusätzliche dritte Option neben die bereits bestehenden klassischen europäischen Patente und nationalen Patente.
• Mit einem einzigen Antrag beim EPA ist es möglich, Patentschutz in aktuell 17 EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Hierbei handelt es sich um den Antrag auf einheitliche Wirkung.
• Die Notwendigkeit der Einreichung nationaler Übersetzungen entfällt, es muss lediglich für einen Übergangszeitraum von min. 6 Jahren die Einreichung einer weiteren (häufig englischen) Volltextübersetzung erfolgen.
• Die Jahresgebühren werden zentral (beim EPA) eingezahlt. Als Faustregel gilt: Das Einheitspatent ist kostengünstiger als das herkömmliche europäische Patent, wenn das Patent in mehr als vier teilnehmenden Staaten validiert werden soll.
• Für Kläger: In einem einzigen Verletzungsverfahren kann ein Einheitspatent durchgesetzt werden. Es wird zentral vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) bzw. Unified Patent Court (UPC) verhandelt. Die Entscheidung kann in allen beteiligten Ländern (s. u.) durchgesetzt werden.

Nachteile des Einheitspatents:

• Im Gegensatz zum europäischen Bündelpatent ist ein länderweises Auslaufenlassen des Patentschutzes nicht möglich.
• Die Kosten des Einheitspatents liegen höher als die für ein herkömmliches Bündelpatent, das nur in wenigen teilnehmenden Staaten validiert wird.
• Das UPC entscheidet in einem einheitlichen Nichtigkeitsverfahren über den Rechtsbestand. Wird das Patent angegriffen, kann es in einem einzigen Verfahren für alle beteiligten Länder „zu Fall“ gebracht werden.