Meldesystem im Mittelpunkt des Gesetzes

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Pflicht zur Einrichtung eines Meldesystems, mit dem Whistleblower vertraulich Hinweise auf mögliche Gesetzesverstöße geben können. Daran wird sich trotz einiger noch offener Fragen und Kritik am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nichts ändern.

Verpflichtet sind sämtliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit mindestens 50 Beschäftigten. Für Unternehmen bis 249 Beschäftigten sieht der Gesetzesentwurf eine Frist für die Einrichtung eines Meldesystems bis zum 17.12.2023 vor. Im Übrigen gilt die Frist mit Inkrafttreten.

Die Einführung eines solchen Meldesystems liegt ganz unabhängig von dem Gesetz im Interesse der Unternehmen selbst. Letztlich soll mit der Einrichtung eines Meldesystems das auch heute bereits stattfindende Whistleblowing in geregelte Bahnen gelenkt werden. Im Internet gibt es bereits eine Vielzahl an Meldeseiten von journalistischen Netzwerken und anderen Betreibern, auf denen anonym auf Missstände und Rechtsverstöße in Unternehmen hingewiesen werden kann. Wikileaks ist nur eine der bekanntesten solcher Seiten. Viele Skandale der letzten Jahre fanden auf solchen Plattformen ihren Anfang.

Gleichzeitig zeigen Studien, dass sich viele Mitarbeiter stark mit ihren Unternehmen identifizieren und lieber intern Hinweise geben würden. Deswegen ist es jetzt schon sinnvoll, Mitarbeitern dafür ein glaubwürdiges Angebot zu machen.

In Zeiten des Fachkräftemangels sind Meldesysteme zudem ein wirksames Mittel, um sich als guter Arbeitgeber zur präsentieren. Das Unternehmen demonstriert durch das Meldesystem, dass über die Einhaltung von Gesetzen und Regeln im Unternehmen nicht nur gesprochen wird, sondern dass aktiv Maßnahmen zur Sicherstellung ergriffen werden. Das ist für viele Mitarbeiter heute ein wichtiger Aspekt für die Wahl des Arbeitgebers.