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EU-Whistleblower-Richtlinie - Handlungsbedarf für den Mittelstand - Rechts- und Patentanwälte
EU-Whistleblower-Richtlinie – Handlungsbedarf für den Mittelstand

EU-Whistleblower-Richtlinie – Handlungsbedarf für den Mittelstand

Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament eine Richtlinie für den Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften umzusetzen.

Schutz des Hinweisgebers

Die EU-Initiative verbietet ausdrücklich Repressalien und führt Schutzmaßnahmen ein, damit ein Hinweisgeber keine Nachteile erleidet. Die Beweislast – z.B. im Falle einer Kündigung – liegt beim Arbeitgeber. Der persönliche Anwendungsbereich der Richtlinie geht deutlich über einen rein arbeitsrechtlichen Whistleblower-Schutz hinaus. Geschützt sind auch Beschäftigte von Vertragspartnern und Zulieferern. Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist weit gefasst. Hierzu zählen unter anderem das Recht des öffentlichen Auftragswesens, die Produkt- und Lebensmittelsicherheit, europäische Umwelt- und Gesundheitsschutznormen sowie das Verbraucher- und Datenschutzrecht.

Hinweisgebersystem

Alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden verpflichtet, zuverlässige Meldekanäle einzurichten. Die vertrauliche Behandlung der Identität des Whistleblowers muss dabei gewährleistet werden. Die Unternehmen müssen eine verantwortliche Person für die pflichtgemäße Untersuchung der gemeldeten Vorkommnisse bestellen. Der Wahrheitsgehalt der Information muss geprüft werden. Die Unternehmen müssen leicht zugängliche, verständliche Informationen über die Möglichkeit einer Meldung bereitstellen. Es besteht eine Pflicht zur Rückmeldung an den Whistleblower spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Abgabe der Meldung. Sollte es einmal zu missbräuchlichen Meldungen kommen, können diese mit einer Plausibilitätsprüfung wirksam herausgefiltert werden.

Compliance-Ombudsstelle

Organisatorisch kann der Whistleblowing-Kanal auch an eine extern bestellte Person gerichtet sein. So werden die Vorgaben der EU-Richtlinie auch durch Ombudsleute, z. B. Anwälte, erfüllt. In der Funktion als vom Unternehmen bestellte Vertrauensanwälte nehmen diese Hinweise auf mögliche Compliance-Verstöße im Unternehmen entgegen und stehen dem Hinweisgeber auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Ombudsleute stellen sicher, dass Hinweise von Whistleblowern, die nicht durch das Unternehmen identifiziert werden möchten, anonymisiert weitergeleitet werden. Best Practice sind digitale Hinweisgebersysteme. Diese ermöglichen einen Dialog mit einem anonymen Whistleblower.

Persönliche Haftung

Zunehmend werden hohe Geldbußen gegen Unternehmen wegen Compliance-Verstößen verhängt. Geschäftsführer können sich am besten vor persönlicher Haftung schützen, indem sie für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sorgen und auf deren Beachtung durch die Mitarbeiter hinwirken. Hinweisgebersysteme oder Ombudsleute sind unverzichtbare Elemente eines funktionierenden Compliance-Management-Systems. Um rechtliche Risiken frühzeitig zu identifizieren, implementieren immer mehr mittelständische Unternehmen solche Frühwarnsysteme.

Empfehlung für die Praxis

Wir beraten Sie bei der Implementierung eines Hinweisgebersystems. Dabei erstellen wir Datenschutzrichtlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Whistleblowing-Fällen, entwerfen eine Betriebsvereinbarung zum Hinweisgebersystem und erstellen Compliance-Richtlinien. Wir führen Mitarbeiterschulungen in den Feldern Anti-Korruptions-, Kartellrechts-, Geldwäsche- oder Datenschutz-Compliance durch. Im Regelbetrieb des Hinweisgebersystems übernehmen wir als Ombudsleute die Plausibilitätsprüfung eingehender Hinweise und geben in allen Compliance-relevanten Rechtsgebieten eine rechtliche Einschätzung mit Handlungsempfehlungen für die Geschäftsleitung und die Compliance-Verantwortlichen des Unternehmens.

Dr. Burkhard Fassbach
Rechtsanwalt

E-Mail: burkhard.fassbach@bolex.de
Telefon: +49 (234) 91360

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