Das BMJV präsentiert einen Entwurf für ein „zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“
Hintergrund der Gesetzgebungsinitiative des Ministeriums ist, dass zunehmend sog. „Patenttrolle“ massenhaft Patente aufkaufen und gezielt dazu einsetzen, Industrieunternehmen durch die Geltendmachung entsprechender Unterlassungsansprüche unter Druck zu setzen, um dann hohe Forderungen geltend zu machen. Dieses Verhalten ist durch die gesetzlichen Regelungen nicht beabsichtigt und dient weder der Innovationsförderung noch dem Verbraucherschutz. Die Position der Patenttrolle wird noch weiter dadurch gestärkt, dass Nichtigkeitsentscheidungen beim Bundespatentgericht, in denen die Gültigkeit der geltend gemachten Patente überprüft wird, oft viel länger dauern als Verfahren wegen der (vermeintlichen) Patentverletzung vor den Zivilgerichten. So können hohe wirtschaftliche Schäden entstehen, obwohl Patente häufig später für nichtig erklärt werden.